Rechtsprechung
LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Pflicht eines Arbeitgebers zur Einrichtung eines Arbeitsplatzes mit einer vom Arbeitnehmer gewünschten längeren Arbeitszeit ; Bedeutung der Notwendigkeit der entsprechend neuen Zuschneidung der vorhandenen Arbeitsplätze ; Bevollmächtigung zur Abgabe einer Zusage; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Arbeitsvertragsänderung (konkludente) - Teilzeitbeschäftigung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
TzBfG § 9; BGB § 612a
Keine Pflicht zur Einrichtung neuer Arbeitsplätze bei Anträgen zur Verlängerung der Arbeitzeit von Teilzeitbeschäftigten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 18.01.2006 - 42 Ca 17666/05
- LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06
Papierfundstellen
- BB 2007, 276
- NZA-RR 2007, 12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 01.03.2006 - 5 AZR 363/05
Anrechnung von Tariferhöhungen auf Zulagen - AGB-Kontrolle
Auszug aus LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06
1.4.1 Allerdings verstößt eine arbeitsvertragliche Klausel über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB noch gegen das Verbot eines Änderungsvorbehalts in § 308 Nr. 4 BGB (BAG, Urteil vom 01.03.2006 - 5 AZR 363/05 - zu II 4 der Gründe, z.V.b.). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 742/00
Annahmeverzug - Umfang der Arbeitszeit - betriebliche Übung - Maßregelungsverbot …
Auszug aus LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06
1.3.1 Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer allein deshalb von der Zuweisung von Überstunden aus, weil dieser in zulässiger Weise seine Rechte ausgeübt hat, stellt dies eine Maßregelung i.S.d. § 612a BGB dar mit der Folge, dass er den Arbeitnehmer so stellen muss, wie dieser ohne die Maßregelung stünde (BAG, Urteil vom 07.11.2002 - 2 AZR 742/00 - BAGE 103, 265 = AP BGB § 615 Nr. 100 zu B I 1 d, bb der Gründe). - BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 564/02
Jahressonderzuwendung - Konkludente Vereinbarung einer Vollzeittätigkeit
Auszug aus LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06
Wie das Bundesarbeitsgericht in dem vom Kläger herangezogenen Urteil vom 09.07.2003 - 10 AZR 564/02 - betont hat, sind an eine konkludente einvernehmliche Änderung von Arbeitsbedingungen hohe Anforderungen zu stellen (zu II 2 e, bb der Gründe), die dort allein aufgrund von hier nicht gegebenen Besonderheiten in Vorgeschichte sowie Einsatz- und Abrechnungspraxis des Arbeitgebers als erfüllt angesehen werden konnten. - BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 363/01
Anrechenbarkeit einer tariflichen Einmalzahlung auf übertarifliche Zulagen
Auszug aus LAG Berlin, 09.06.2006 - 6 Sa 445/06
1.4.2 Eine Verrechnung der tariflichen Einmalzahlung mit der übertariflichen Zulage scheiterte daran, dass dieser Einmalzahlung keine Vergütung i.S.d. arbeitsvertraglichen Anrechnungsregelung darstellte, sondern eine vom unmittelbaren Gegenleistungsbezug unabhängige Sonderzahlung (zu dieser Differenzierung BAG, Urteil vom 16.04.2002 - 1 AZR 363/01 - AP TVG § 4 Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung Nr. 38 zu II 3 b der Gründe).
- LAG Thüringen, 25.01.2011 - 1 Sa 495/09
Teilzeitvereinbarung im öffentlichen Dienst - Beschäftigung eines …
§ 9 TzBfG zwingt den Arbeitgeber keinesfalls, die Arbeitsplätze entsprechend den Wünschen seiner teilzeitbeschäftigten Mitarbeiter zuzuschneiden (BAG 13.02.2007 AP § 9 TzBfG Nr. 2; LAG Berlin 09.06.2006 NZA-RR 2007, 12).